Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zur Gefährdungslage abgelehnter syrischer Asylbewerber bei Rücküberstellung nach Syrien

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abschiebungsverbot abgelehnter syrischer Asylbewerber aufgrund einer Gefährdungslage bei Rücküberstellung nach Syrien durch Aufflammen der Unruhen im Frühjahr 2011 liegt vor; Abschiebungsverbot abgelehnter syrischer Asylbewerber aufgrund einer Gefährdungslage bei ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 2
  Asylverfahren, Abschiebungsverbot, Syrien, Kurden, deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen

 
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Keine Abschiebung nach Syrien

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abschiebung nach Syrien wegen Gefahr von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unzulässig

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

• VG Chemnitz, 22.12.2010 - A 5 K 495/10

  Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz, Syrien, Kurden, Yeziden, beachtlicher …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.05.2011 - A 7 K 510/09

  Der Fall wird auch im Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22.12.2010 (A 5 K 495/10) aufgegriffen.

  Während der Haftzeit kommt es zu körperlichen und psychischen Misshandlungen (vgl. dazu auch VG Chemnitz, Urteil vom 22.12.2010, a.a.O.; VG Regensburg, Urteil vom 09.03.2011 - RO 6 K 10.30350).

• BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

  Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.05.2011 - A 7 K 510/09

  Bleibt der Einreiseweg unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates nach Deutschland eingereist zu sein (vgl. BVerwG, Urt. vom 29.06.1999, BVerwGE 109, 174).
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.05.2011 - A 7 K 510/09

  Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ist dann anzunehmen, wenn bei zusammenfassender Bewertung die für eine solche Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht haben und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen; maßgeblich ist in dieser Hinsicht letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, juris).

 
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.05.2011 - A 7 K 510/09

  Ihm obliegt es, bei den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, von sich aus eine Schilderung zu geben, die geeignet ist, seinen Anspruch lückenlos zu tragen, und er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.1989 - 9 B 405.89 -, juris).
• BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 100.90

  Abschiebungseinschränkungen bei verheirateten Ausländern

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.05.2011 - A 7 K 510/09

  Ausländer, die wie der Kläger ihr Heimatland unverfolgt verlassen haben, genießen Abschiebungsschutz nur, wenn ihnen bei verständiger, nämlich objektiver, Würdigung der gesamten Umstände ihres Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei der Rückkehr in ihr Heimatland die genannte Gefahr konkret droht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.08.1990 - 9 B 100/90 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07

  Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.05.2011 - A 7 K 510/09

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, der auch die Kammer folgt, haben Kurden in Syrien allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit keine unmittelbare noch mittelbare staatliche Verfolgung zu befürchten (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24.3.2009 - 2 LB 643/07 - juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.5.2005 - 3 Q 15/04 -).
• VG Regensburg, 10.03.2011 - RO 6 K 10.30350

  Asylverfahren, Asylfolgeantrag, Syrien, subjektive Nachfluchtgründe, …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.05.2011 - A 7 K 510/09

  Während der Haftzeit kommt es zu körperlichen und psychischen Misshandlungen (vgl. dazu auch VG Chemnitz…, Urteil vom 22.12.2010, a.a.O.; VG Regensburg, Urteil vom 09.03.2011 - RO 6 K 10.30350).
• OVG Saarland, 09.05.2005 - 3 Q 15/04

  Syrien, Kurden, Assyrer, Christen, Minderheiten, Gruppenverfolgung, Jesiden, …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.05.2011 - A 7 K 510/09

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, der auch die Kammer folgt, haben Kurden in Syrien allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit keine unmittelbare noch mittelbare staatliche Verfolgung zu befürchten (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24.3.2009 - 2 LB 643/07 - juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.5.2005 - 3 Q 15/04 -).

• VG Lüneburg, 17.11.2011 - 4 A 68/11

  (Syrien) Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG

  Soweit konkrete Vorwürfe gegenüber den Betroffenen überhaupt erhoben werden, reichen diese vom Vorwurf des illegalen Verlassens des Landes bis hin zum Vorwurf der wissentlichen Verbreitung von falschen oder übertriebenen Informationen im Ausland (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 6.5.2011 - A 7 K 510/09 - juris).

  Die Unruhen in Syrien haben sich spätestens seit den Massenprotesten in F. im April 2011 zu einer Revolte entwickelt, die von den Sicherheitskräften blutig und mit allen Mitteln bekämpft wird (vgl. dazu VG Stuttgart, Urt. v. 6.5.2011 - A 7 K 510/09 - juris m. w. N.).

  Es ist davon auszugehen, dass in der derzeitigen aufgeheizten Situation Personen, die im Ausland einen Asylantrag gestellt oder sich lange Zeit im Ausland aufgehalten haben oder die der kurdischen Minderheit angehören, die im Nordosten des Landes an den Protesten beteiligt ist, noch stärker als bisher Veranlassung zur Überprüfung geben werden, ob sie Gegner des syrischen Regimes sind oder ob von ihnen eine weitere Verschärfung der innerstaatlichen Probleme erwartet werden kann (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 6.5.2011 - A 7 K 510/09 - juris, vgl. auch VG Köln, Urt. v. 21.6.2011 - 20 K 6194/10.A - V. n. b.;… VG Gießen, Urt. v. 15.6.2011 - 2 K 5573/10.Gi.A - V. n. b.;… VG Chemnitz, Urt. v. 15.10.2010 - A 5 K 980/10 - juris, vgl. weiter VG Düsseldorf, Urt. v. 21.7.2011 - 21 K 8505/10.A - juris).

• VG Stuttgart, 15.03.2013 - A 7 K 2987/12

  Verfolgung von syrischen Staatsangehörigen, insbesondere von Christen

  Bereits vor dem Erstarken der Protestbewegung gegen die syrische Regierung im März 2011 lagen in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Erkenntnissen über willkürliche Verhaftungen sowie über körperliche und psychische Misshandlungen von abgeschobenen syrischen Staatsangehörigen durch syrische Behörden, insbesondere den syrischen Geheimdienst, vor (vgl. dazu Urteil der Kammer vom 06.05.2011 - A 7 K 510/09 -, juris, mit ausführlichen Nachweisen).
• VG Gießen, 15.01.2014 - 2 K 3246/13
  Soweit kon­ krete Vorwürfe gegen den Betroffenen überhaupt erhoben wurden, reichten diese vom Vorwurf des illegalen Verlassens des Landes bis hin zum Vorwurf der wissentli­ chen Verbreitung von falschen oder übertriebenen Informationen im Ausland (vgl. u. a. "Revolte in Syrien 2011", Wikipedia, Stand 05.05.2011; VG Stuttgart, Urteil vom 06.05.2011 - A 7 K 510/09 - , m.w.N. [juris]; VG Stade, Urteil vom 15.04.2013 - Az. 6 A 1811/12 - [juris]).

  Spätestens seit den Massenprotesten in Daraa im April 2011 kann von einer Revolte gesprochen werden, die von den Sicherheitskräften blutig und mit allen Mitteln bekämpft wird (vgl. dazu Information des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Syrien vom Januar 2012, sowie, statt Vieler, die Ausführungen im Ur­ teil des OVG Sachsen-Anhalt vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 - und im Urteil des VG Stuttgart vom 06.05.2011 - A 7 K 510/09 -, m.w.N. [beide juris]).

 
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - A 11 S 1795/11

  Berufungszulassung, Grundsätzliche Bedeutung, Syrien, Abschiebungsverbot, …

  Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung gegen Urteil des VG Stuttgart vom 6.5.2011 (A 7 K 510/09, asyl.net, M18603), soweit hinsichtlich Syrien ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG festgestellt wurde.

  Auf den Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. Mai 2011 - A 7 K 510/09 - zugelassen, soweit hierin die Beklagte verpflichtete wurde, im Hinblick auf die Arabische Republik Syrien ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG festzustellen.

• VG Köln, 21.06.2011 - 20 K 6194/10

  Abschiebungsverbot, Syrien, Wiederaufnahme des Verfahrens, Drei-Monats-Frist, …

  Zum Teil wird mit Blick auf die Zahl der bekannt gewordenen Verhaftungen und die dabei zu Tage getretene Willkür davon ausgegangen, dass bereits aufgrund der Asylantragstellung und des Aufenthalts in der Bundesrepublik Betroffenen bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Festnahmen und damit einhergehende menschenrechtswidrige Behandlung drohen (so: VG Chemnitz, zuletzt Urteil vom 15.10.2010 - A 5 K 980/10 - Juris, nun auch: VG Stuttgart, Urteil vom 06.05.2011 - A 7 K 510/09 - Juris).

  Eine weitere Verschärfung der Situation ist nun auch im Zuge der aktuellen Entwicklungen und der blutigen Niederschlagung der Protestbewegungen in Syrien eingetreten, die inzwischen bereits zu einer vorübergehenden Aussetzung von Abschiebungen geführt haben (vgl. Mitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 28.04.2011 - MI 3-125 242 SYR/0; Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 02.05.2011 - 42.10-12231/3-6 SYR - vgl. auch: VG Stuttgart, Urteil vom 06.05.2011 - A 7 K 510/09 - Juris; Bayr. VG Regensburg, Beschluss vom 31.03.2011 - RN 6 E 11.30133 - Juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 19.04.2011 - 4 L 472/11.DA - Juris).

• VG Gießen, 14.04.2014 - 2 K 454/14
  Soweit kon­ krete Vorwürfe gegen den Betroffenen überhaupt erhoben wurden, reichten diese vom Vorwurf des illegalen Verlassens des Landes bis hin zum Vorwurf der wissentli­ chen Verbreitung von falschen oder übertriebenen Informationen im Ausland (vgl. u. a. "Revolte in Syrien 2011", Wikipedia, Stand 05.05.2011; VG Stuttgart, Urteil vom 06.05.2011 - A 7 K 510/09 - , m.w.N. [juris]; VG Stade, Urteil vom 15.04.2013 - Az, 6 A 1811/12 - (juris]).

  Spätestens seit den Massenprotesten in Daraa im April 2011 kann von einer Revolte gesprochen werden, die von den Sicherheitskräften blutig und mit allen Mitteln bekämpft wird (vgl. dazu Information des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Syrien vom Januar 2012, sowie, statt Vieler, die Ausführungen im Ur­ teil des OVG Sachsen-Anhalt vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 - und im Urteil des VG Stuttgart vom 06.05.2011 - A 7 K 510/09 -, m.w.N. [beide juris]).

• VG Magdeburg, 26.01.2012 - 9 A 33/11

  Abschiebungsschutz für Syrien wegen bestehender Unruhen; Rechtsbehelfsbelehrung …

  Diese Einschätzung der Gefahrenlage teilen das VG Köln (U. v. 11.04.2011, 20 K 2727/10.A), VG Stuttgart (U. v. 06.05.2011, A 7 K 510/09) und das VG Aachen, Urteile v. 15.09.2011 (9 K 1408/09.A) und vom 21.10.2009 (9 K 515/09.A; alle juris).
• VG Magdeburg, 29.04.2013 - 9 A 185/12

  Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs.1 AufenthG

  Insoweit bleibt die Kammer bei ihrer seit August 2011 in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur: VG Magdeburg, GB v. 24.08.2011, 9 A 152/10; v. 25.01.2012, 9 A 46/11, v. 26.01.2012, 9 A 33/11; alle juris) vorgenommenen Einschätzung der Verfolgungslage, welche vom VG Köln (U. v. 11.04.2011, 20 K 2727/10.A), VG Stuttgart (U. v. 06.05.2011, A 7 K 510/09) und VG Aachen, Urteile v. 15.09.2011 (9 K 1408/09.A) und vom 21.10.2009 (9 K 515/09.A; alle juris) geteilt wurde.
• VG Stade, 15.04.2013 - 6 A 1811/12

  Syrien, Kurden, Yeziden, Baath, Baath-Partei, Austritt, Mitgliedschaft, …

  Bereits vor dem Erstarken der Protestbewegung gegen die syrische Regierung im März 2011 lagen in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Erkenntnissen über willkürliche Verhaftungen sowie über körperliche und psychische Misshandlungen von abgeschobenen syrischen Staatsangehörigen durch syrische Behörden, insbesondere den syrischen Geheimdienst, vor (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 18.07.2012, a.a.O, Rn. 29 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 06.05.2011 - A 7 K 510/09 -, m.w.N.).
• VG Magdeburg, 25.04.2013 - 9 A 127/12

  Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs.1 AufenthG 2004

  Insoweit bleibt die Kammer bei ihrer seit August 2011 in ständiger Rechtsprechung (vgl. nur: VG Magdeburg, GB v. 24.08.2011, 9 A 152/10; v. 25.01.2012, 9 A 46/11, v. 26.01.2012, 9 A 33/11; alle juris) vorgenommenen Einschätzung der Verfolgungslage, welche vom VG Köln (U. v. 11.04.2011, 20 K 2727/10.A), VG Stuttgart (U. v. 06.05.2011, A 7 K 510/09) und VG Aachen, Urteile v. 15.09.2011 (9 K 1408/09.A) und vom 21.10.2009 (9 K 515/09.A; alle juris) geteilt wurde.
• VG Magdeburg, 24.08.2011 - 9 A 152/10

  Rückkehrgefährdung von Asylbewerbern aus Syrien wegen des illegalen Verlassens …
• VG Magdeburg, 29.04.2013 - 9 A 164/12
• VG Gießen, 11.01.2017 - 2 K 2541/16
• VG Magdeburg, 25.08.2011 - 9 A 239/10

  Flüchtlingsanerkennung, Syrien, Asylantrag, Verfolgungsgefahr, politische …
• VG Göttingen, 25.08.2011 - 2 A 402/10

  Flüchtlingsanerkennung, Syrien, Asylfolgeantrag, Kurden, Änderung der Sachlage, …
• VG Göttingen, 04.09.2012 - 2 A 35/11
• VG Magdeburg, 25.01.2012 - 9 A 46/11

  Sog. herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden …
• VG Darmstadt, 14.09.2011 - 4 K 625/11

  Abschiebungsverbot, Syrien, Rückkehrgefährdung, Inhaftierung, Folter, Willkür, …
• VG Gießen, 13.03.2015 - 2 K 1270/14
• VG Stuttgart, 12.12.2014 - A 5 K 1247/14
• VG Gießen, 14.07.2014 - 2 K 243/13
• VG Magdeburg, 05.10.2011 - 9 A 262/10

  Syrien, Asylantrag, Auslandsaufenthalt, illegale Ausreise, unerlaubte Ausreise, …
• VG Gießen, 22.06.2011 - 2 K 2084/10

  Abschiebungsverbot, Syrien, Christen, Kurden, politische Verfolgung, …